Forderungen des Sauerländer Heimatbundes

Stellungnahme des Sauerländer Heimatbundes (SHB) zum Entwurf des Regionalplanes Arnsberg Sachlicher Teilplan „Energie“ 2014.

So schreibt Elmar Reuter, Vorsitzender des SHB in der einstimmig beschlossenen Stellungnahme:

Völlig neu dabei ist, dass (in der Verfahrenssprache:) die „Personen des Privatrechts“ sich in Aktionsgruppen und neu gegründeten Bürgerinitiativen in einem solchen Ausmaß in das Regionalplanverfahren einbringen, um den Schutz ihrer Interessen aber auch eine gemeinwohlorientierte Wahrnehmung öffentlicher Belange wie Erhalt des Landschaftsbildes, Schutz der Waldgesellschaften, Sicherung der Grundlagen für einen naturnahen Tourismus einzufordern. Denn das Flächendiktat der Landesregierung im Entwurf des neuen Landesentwicklungsplanes in NRW, wonach in der Planungsregion Arnsberg 18.000 ha für die Windenergie über die Regionalplanung bereitzustellen sind, ohne jegliche Abwägung mit anderen Belangen, muss geradezu den Widerspruch herausfordern.
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Grundforderung des SHB: Entwurf ablehnen – Neubearbeitung mit Vorgaben in Auftrag geben

Der SHB fordert den Regionalrat dazu auf, den Entwurf in dieser Fassung auf keinen Fall zu beschließen. Eine Befassung mit den Details der ausgewiesenen Standorte übersteigt für uns als ehrenamtlich geführte Organisation unsere Möglichkeiten, wie wir überhaupt in den Gesprächen mit den Bürgerinnen und Bürgern festgestellt haben, dass in dieser gesellschaftlichen Auseinandersetzung keine „Waffengleichheit“ besteht: das Fachchinesisch der staatlichen Planungsbürokratie in diesem Verfahren zu entkräften oder sich gegen die „Feldzüge“ der Windkraftlobby mit ihren finanziellen Ressourcen durchzusetzen ist dem Normalverbraucher schier unmöglich.

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Zu Allerletzt sei daran erinnert, was im Koalitionsvertrag 2012-2017 der Landesregierung NRW unter „Wirtschaft, Klimaschutz, Energie“ notiert ist:

„Bei möglichen Interessenkonflikten zwischen Anwohnerinnen und Anwohnern, Kommunen, Naturschutz und Windenergie streben wir Lösungen im größtmöglichen Konsens an.“


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