Kommunalpolitiker in Elpe endlich aufgewacht?

Die Kommunalpolitiker
– Elpe / Heinrichsdorf –

An alle Haushaltungen
von Elpe und Heinrichsdorf

Informationsschreiben zum Thema Windkraft

Elpe, im Oktober 2015

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
mit diesem Schreiben möchten wir Euch über den aktuellen Sachstand zum Thema „Windenergie“ informieren. Zunächst ein kleiner historischer Aufriss:
Die Stadt Olsberg hat gemäß der Rechtsprechung in den Jahren 2012 und 2013 eine stadtgebietsweite Potentialflächenanalyse durch ein Ingenieurbüro erstellen lassen.
Das Ergebnis dieser Analyse ist, dass die Flächen: bei Antfeld 141 ha, Heidkopf Süd 65 ha bei Assinghausen, Westhelle / Scheltenberg 46 ha bei Gevelinghausen, Ochsenkreuz 149 ha bei Wiemeringhausen und Mannstein 250 ha Höhenrücken Elpe Brunskappel laut den rechtlichen Vorgaben (Ausschluss von Kriterien) für Windenergie geeignet sind.
In dem Gebiet „Mannstein“ planen momentan folgende Projektierer:
– Fa. Juwi auf den Flächen der Kirchengemeinde (Ort: 3 Windkraftanlagen (WKA) oberhalb von Wulmeringhausen);
– ein Privateigentümer (1 WKA oberhalb von Wulmeringhausen);
– die Hochsauerlandenergie (HE) auf den Flächen des Ruhrverbandes (Ort: 5 WKA hintere Hirtenweide bis vor Wulmeringhausen sowie 2 WKA im Gebiet „Dicker Busch“);
– die Fa. Wpd auf den Flächen der Privateigentümer u.a. aus Elpe (2 WKA am Braberg sowie 1 WKA im Bereich „Dicker Busch).
Zu den Planungen der Fa. Juwi, des Privateigentümers sowie der Wpd liegen der Stadtverwaltung momentan keine Erkenntnisse über mögliche Anträge vor.

Die HE hat als einziger Projektierer im Einvernehmen mit den politischen Gremien aus Elpe eine Informationsveranstaltung im Dorfgemeinschaftshaus Elpe einberufen, zu welcher auch die BI Windflut eingeladen war. Die Einladung der BI sollte ihren Einsatz würdigen und dazu dienen, nicht eine „geheime“ Sitzung durchzuführen, wie es häufig in der Öffentlichkeit zu lesen war, sondern gemeinsam über dieses schwierige und heikle Thema zu diskutieren. Leider wurde die Öffentlichkeit mit äußerst populistischen Mitteln hier fehlinformiert!
Welche Möglichkeiten im Moment unter der Rechtslage zur Verfügung stehen, erläuterte Bürgermeister W. Fischer. Demnach muss jede Kommune in NRW der Windenergie „substanziellen Raum“ geben, d. h. Flächen für WKA ausweisen. Diese Vorgaben sind von der Bundespolitik aufgrund der sog. Energiewende als Folge des Atomausstieges entschieden worden.
Der Landesumweltminister, Herr Remmel, hat daraufhin das Ziel formuliert, den Anteil der Windenergie in NRW von heute ca. 4 % an Stromerzeugung auf min. 15 % im Jahre 2020 zu erhöhen, d.h. er will mit aller Macht und ohne große Beteiligung der Ängste und Nöte der Bürgerinnen und Bürger die Energiewende durchziehen.
Leider sind die Möglichkeiten und Entscheidungen auf kommunaler Ebene (Stadtrat Olsberg) durch die aktuelle Rechtslage massiv beschränkt, um nicht zu sagen erfolglos. Das heißt, dass WKA aufgrund der aktuellen Rechtslage nicht zu verhindern sind.
Dieser politische Wille kollidiert mit dem Willen eines Teiles der Bürger, die keine WKA in der Stadt Olsberg wollen.
Zwei Möglichkeiten stehen zurzeit im Raum:
Einmal kann der Rat in das Verfahren zur Änderung des Flächennutzungsplanes, welches noch nicht stattgefunden hat, gehen – zum anderen kann er aus dem ganzen Verfahren aussteigen und die Entscheidungen dem Hochsauerlandkreis überlassen (BIMSCHG-Antrag).
Wir haben diese beiden verbleibenden Möglichkeiten versucht in einer Tabelle darzustellen, um möglichst eine übersichtliche Form der Verständigung in diesem schwierigen und komplexen Thema zu erzielen.

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Der Geschäftsführer der HE stellte an diesem Abend die Planungsabsichten vor, wie sie oben erläutert sind. Mit dem BIMSCHG-Antrag an den HSK sei in naher Zukunft zu rechnen.
Er machte deutlich, wenn die HE hier nicht plane, dann stehe sofort ein anderer Projektierer in den Startlöchern, da das Gebiet Mannstein ein sehr windertragreiches Gebiet sei.
Aus den uns verbleibenden beiden Möglichkeiten ist es schwierig, eine Entscheidung zu treffen. Die weitere Vorgehensweise wird der Stadtrat in naher Zukunft unter Beaufsichtigung eines Rechtsanwaltes bei rechtsicherer Prüfung treffen müssen.
Wir wollen auch keine Windräder, müssen uns aber der aktuellen Rechtsprechung geschlagen geben. Der politische Wille mit den gesetzlichen Vorgaben der Landes- und Bundespolitik ist eindeutig.
Für Rückfragen in diesem sehr schwierigen und komplexen Thema stehen wir Euch natürlich zur Verfügung.
Wir möchten das entgegengebrachte Vertrauen weiterhin rechtfertigen und  werden uns mit ganzer Kraft für unsere Orte Elpe und Heinrichsdorf einsetzen.

Ein Anliegen in eigener Sache: Mit Sprüchen, wie: „Wer Heimat quält, wird abgewählt!“, wird ja immer wieder öffentlich vorgebracht, dass auch die Gegner der WKA unsere Wählerstimmen sind. Leider müssen wir aber die Erfahrung machen, dass einige Aktivisten nur ein sehr geringes bürgerschaftliches Engagement in unseren Orten leisten. Wer also so kräht, der sollte auch bedenken, in welchem Entscheidungsfreiraum wir uns bewegen müssen!!! Wer das nicht versteht und meint, man könne sich durch kecke Sprüche und durch ein trotziges Sturstellen vor diesem politischen Willen verweigern, der hat Einiges in unserem Staate nicht verstanden. Aber eines ist ja sicher: Bei so viel Einsatz in punkto Anti-Windkraft sollte die Findung neuer Kandidaten bei der nächsten Kommunalwahl kein Problem darstellen?!
„Wer austeilt, muss auch einstecken können!“ – In diesem Sinne hoffen wir in Zukunft auf eine konstruktive und faire Zusammenarbeit um gemeinsame Ziele erreichen zu können.

Mit freundlichen Grüßen
Daniel Hütte, Frank Kreutzmann, Dominik Beule

 

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Windflut Elpe