Wie Bürgermeister und Lokalpolitiker mit Windkraft Kasse machen

Dieses Thema vom SWR führt uns aufs Land, dem neuen deutschen Sehnsuchtsort: Denn wenigstens da, so die Hoffnung, ist die Welt noch in Ordnung. Und im Großen und Ganzen stimmt das ja auch – wenn es nur nicht diese Windräder gäbe und das viele Geld, das man mit ihnen verdienen kann. Claudia Butter und Achim Reinhardt mit Notizen aus der Provinz.

Der aufschlussreiche Beitrag verkennt allerdings, dass es sich bei dem dargestellten Fall keineswegs um eine einzelne “Provinzposse” handelt, wie in der Abmoderation beflissen suggeriert.

Vielmehr sind Bewegungen im Grenzbereich zu Korruption und Betrug für den gesamten Wirtschaftszweig der Windkraftindustrie wesensbestimmend und Vorgänge, wie jene in diesem Beitrag thematisierten, in ganz Deutschland in ähnlicher Form zu beobachten. Bildlich gesehen, sind die im REPORT portraitierten Figuren zwei von tausenden kleinen Püppchen in einem bundesweit aufgeführten Theater, das einem immer gleichen Drehbuch folgt:

Wie der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Lage bereits in seinem Jahresgutachten 2012/13 feststellte, erfolgt der Ausbau von durch das EEG subventionierten Stromerzeugungsanlagen zu Lasten des Gemeinwohls nach dem Motto  “je mehr und je schneller, desto besser.

Im folgenden Jahresgutachten 2013/14 legten die Wirtschaftsweisen die absurde Anreizstruktur des EEG

– allen Gebietskörperschaften wird ermöglicht, die Hand tief in die von einer anonymen Allgemeinheit gefüllte Tasche zu stecken –

in vornehmen Worten dar und rieten eindringlich zum Stopp des Subventionskarusells. Wobei die unabhängigen Professoren realistisch erkannten:

„Allerdings hat sich das EEG inzwischen als kaum noch reformierbar herausgestellt, denn bereits eine Anpassung der Fördersätze führt regelmäßig zu erheblichen Diskussionen im Deutschen Bundestag und Bundesrat. Dies ist vor allem darauf zurückzuführen, dass durch das EEG inzwischen ein jährliches Subventionsvolumen von rund 20 Mrd. Euro umverteilt wird, das von den davon profitierenden Partikularinteressen mit „Zähnen und Klauen“ verteidigt wird. Dabei handelt es sich nicht mehr ausschließlich um die Betreiber und Produzenten von Anlagen zur Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien, sondern inzwischen ebenfalls um die Länder, die einen hohen Anteil der Wind- oder Solarenergieanlagen auf sich vereinen. Der Kampf um eine Reform des EEG gleicht daher eher einem Abwehrkampf, bei dem es aus Sicht der jeweils Beteiligten vor allem darum geht, den eigenen Vorteil aus dem EEG zu bewahren und notwendige Anpassungen vor allem in denjenigen Bereichen zu fordern, die jeweils andere Beteiligte treffen.“

Tatsächlich hat die Politik alle Nachteile des unsäglichen Gesetzes beibehalten und die niedrigen Erwartungen des Sachverständigenrates noch untertroffen. Im Zuge dessen nahm der Subventionswettlauf zu Lasten der Allgemeinheit und der Natur weiter Fahrt auf.